Berlin – [–>Erst sollte es ab dem 1. Januar 2027 eine Abgabe für die Krankenkassen werden, dann ab Juli eine Steuer für den Finanzminister – jetzt wird es wohl vorläufig gar nichts: Die geplante Zuckersteuer der Regierung auf Getränke steht nach BILD‑Informationen auf der Kippe. Begründung: Es gibt noch massiven Gesprächsbedarf.
Möglicher neuer Starttermin: das Jahr 2028, erfuhr BILD. Ein beteiligter Unions-Fachpolitiker zu BILD: „Wir verschieben das jetzt.“ Ziel vieler Unions-Abgeordneter demnach: „Wir wollen das Ding beerdigen.“
Erst vor drei Wochen hatte das Bundeskabinett nach wochenlangem Streit den Gesetzentwurf für die Zuckersteuer verabschiedet. Doch in der Unionsfraktion gibt es zumindest so viel Widerstand, dass eine Mehrheit dafür im Bundestag derzeit nicht mehr gegeben ist. So haben alle 12 Agrarpolitiker geschlossen angekündigt, nicht dafür zu stimmen. Hinzu kamen noch Haushalts- und Finanzpolitiker. Union und SPD haben nur 12 Stimmen Mehrheit im Bundestag. Ob sich das im Jahr 2027 ändert? „Eher nicht“, sagt ein beteiligter Haushaltspolitiker der Union zu BILD. Es gebe eine Reihe Abgeordneter, die grundsätzlich gegen die Einführung neuer Steuern seien.
Geplant war, ab dem 1. Juli 2027 gezuckerte Getränke wie Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtnektare in zwei Stufen zu besteuern: mit 26 Cent pro Liter bei einem Zuckergehalt ab 5 Gramm je 100 Milliliter und mit 32 Cent pro Liter ab 8 Gramm Zuckergehalt je 100 Milliliter.
Problem: Finanzminister Klingbeil hat die Einnahmen schon im Haushalt eingeplant: 690 Millionen Euro im nächsten und mehr als 900 Millionen in den Jahren darauf. Auf den ersten Blick verkraftbar. Aber: Auch die geplante Plastiksteuer steht in der Koalition unter Feuer. Da haben mehr als 20 Abgeordnete von CDU und CSU schriftlich hinterlegt, dass sie dieser neuen Steuer ihre Stimme verweigern werden. Auch daraus hat Klingbeil schon das Geld eingeplant: 805 Millionen Euro im nächsten und mehr als 1,5 Milliarden Euro im Jahr drauf.
Zuletzt hatten auch (außer Schleswig-Holstein) alle Unions-Agrarminister in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) vor der Zuckersteuer gewarnt.
Klingbeil und das Steuerchaos: „Der Staat missbraucht unser Geld!“
